Volltextveröffentlichungen (2)

• ArgeLandentwicklung

  Eingriff zur Verbesserung der Hofseite eines anderen; Hof- und Gebäudefläche

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 24.11.1977 - V C 80.74

  Freistellung bestimmter Grundstücksarten - Aufbringung des Flächenbeitrags - …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 33.78

  Die gegenteilige Auffassung des Flurbereinigungsgerichts im angefochtenen Urteil RzF - 25 - zu § 45 Abs. 1 FlurbG weicht in nicht vertretbarer Weise von der Entscheidung in BVerwGE 55, 48 ab.

  Das macht auch nach der in BVerwGE 55, 48 (51) modifizierten Rechtsprechung eine Prüfung im Einzelfall notwendig, ob dem mit der Änderung der Hoffläche angestrebten Zweck der Vorrang gegenüber dem regelmäßig vorrangigen Interesse des Eigentümers an der Wiederzuteilung der Hoffläche in den alten Grenzen zukommt.

  Zusammengefaßt: Bewirtschaftungserleichterungen eines Teilnehmers können die Änderung des Hofgrundstücks eines anderen Teilnehmers jedenfalls nur dann rechtfertigen, wenn die Veränderung durch Zweck und Aufgaben der Flurbereinigung gedeckt ist (BVerwGE 55, 48 (50)).

• BVerwG, 18.10.1974 - V C 37.73

  Auswirkungen der mangelnden Zuordnungsfähigkeit einer überbauten Fläche zu dem …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 33.78

  Zur Veränderung von Hof- und Gebäudeflächen (Bestätigung der Rechtsprechung in BVerwGE 47, 133 (136) und 55, 48 (51)).

  Soweit nur die Verhinderung oder Schlichtung privater Grenzstreitigkeiten mit einer Grenzkorrektur bewirkt werden soll, bietet der Zweck der Flurbereinigung hierfür jedenfalls keine Handhabe (BVerwGE 47, 133 (136)).

• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Uranvorkommen

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 33.78

  Das hat seinen Grund darin, daß bei der Abwägung der maßgebenden Kriterien dem unterschiedlichen Gewicht der einzelnen Abwägungselemente für das zu findende Ergebnis entscheidende Bedeutung zukommt (BVerfGE 27, 211 (219) und 44, 353 (373)).

• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 7 S 2739/89

  Zum Eingriff in eine Hoffläche durch Flurbereinigung; hier: Ausweisung eines …

  c) Der Zugriff auf eine der Betriebsführung des Hofes dienende, nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG geschützte Fläche (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, RdL 1982, 17) setzt voraus, daß dieser einerseits durch den Zweck der Flurbereinigung gedeckt ist und andererseits gefordert wird (vgl. BVerwGE 55, 48;… Urt. v. 15.12.1988, RdL 1989, 100).

  Erforderlich ist insoweit eine Abwägung der Interessen des Eigentümers der gesetzlich privilegierten Hoffläche mit denen "der Flurbereinigung", und nicht lediglich mit den nachbarrechtlichen Belangen eines anderen Teilnehmers (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, RdL 1982, 17).

  Weiter kann von Belang sein, ob etwa die Ausweisung lediglich eines Fahrrechtes zugunsten der interessierten Teilnehmer genügen würde (BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, RdL 1982, 17) und ob der mit der Änderung der Grundstücksgrenzen verfolgte Zweck auf andere Weise nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Mehrkosten erreicht werden kann (BVerwGE 55, 48, 53).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92

  Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …

  Erforderlich ist insoweit eine Abwägung der Interessen des Eigentümers der gesetzlich privilegierten Hoffläche mit denen der Flurbereinigung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, RdL 1982, 17).

  Weiter kann von Belang sein, ob die Ausweisung lediglich eines Fahrrechtes zugunsten der interessierten Teilnehmer genügen würde (BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, RdL 1982, 17) und ob der mit der Änderung der Grundstücksgrenzen verfolgte Zweck auf andere Weise nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Mehrkosten erreicht werden kann (BVerwGE 55, 48, 53).

• BVerwG, 10.04.1991 - 5 B 61.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …

  Eine Zulassung der Revision wegen Abweichung ist auch nicht im Hinblick auf die mit der Beschwerde weiter bezeichneten Senatsurteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 37.73 - (BVerwGE 47, 133 [BVerwG 18.10.1974 - V C 37/73]) und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 33.78 - (Buchholz 424.01 § 45 FlurbG Nr. 13 = RdL 1982, 17) gerechtfertigt.
• BVerwG, 29.06.1981 - 5 B 21.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Veränderung von Hofflächen …

  Dabei kann neben anderem auch eine Rolle spielen, ob nur eine Fläche von geringer Größe abgetreten werden soll (vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 33.78 - [RzF § 45 I S. 77]).